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| 1.1 Vertragsgegenstand und Vertragszweck | Alle Verträge über diese Seite sind geschlossene Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und netDesign24, vertreten durch den Inhaber (im Folgenden Dienstleister genannt). Der Vertragspartner ist voll geschäftsfähig im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ziel des Vertrages ist es, im Auftrag und im Namen des Vertragspartners Einträge in verschiedene automatisiert ansprechbare Schnittstellen wie z.B. Suchmaschinen, Linklisten und Verzeichnisse vorzunehmen und netDesign24 als Dienstleister dafür einzusetzen. |
| 1.2 Vertragsbeginn | Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen, diese Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Beginn der Dienstleistung zustande |
| 1.3 Eintragsvorgang | Als Eintragsvorgang wird die Übermittlung der vom Vertragspartner bereitgestellten personen- und webseitengebundenen Daten an dafür vorgesehene Schnittstellen wie z.B. Suchmaschinen, Verteilerdienste, Webkataloge, Rotations- und Linklisten mittels einer speziell dafür entwickelten Software verstanden.
Sofern Software von Drittanbietern für die Einträge verwendet wird, achtet der Dienstleister auf eine stets aktuelle Programmversion um die Anzahl von Fehlanmeldungen zu minimieren. |
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| 2.1 Leistungsbeschreibung | Der Dienstleister erteilt dem Kunden eine gültige Lizenz zur Nutzung der Eintragssoftware, um Anmeldungen in die Schnittstellen der Leistungsbeschreibung selbst aus dem Kundenbereich heraus durchführen zu können. Der Eingang einer Bestellung per Fax oder des Bestellformulars aus dem Onlineshop sowie per elektronischer Post (eMail) wird unsererseits als Angebotsabgabe verstanden und gleichzeitig wirksam. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, erteilte Aufträge abzulehnen. Bereits getätigte Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Alle Hinweise auf der Webseite müssen nicht zwangsläufig vollständig, funktionell oder verbindlich sein. Probleme bei dem Zugang zum geschützten Kundenmenü bzw. während des Eintragsvorgangs hat der Kunde dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Leistungsentgeltes besteht erst nach der zweiten erfolglos gebliebenen Nachbesserung. Neue, für den Kunden vorteilhafte Leistungen, sind für den Dienstleister erst bindend, wenn diese in der Leistungsbeschreibung des Shops zum jeweiligen Eintragspaket ausdrücklich aufgeführt werden.
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| 2.2 Gutscheine, Nachlässe und Rabatte | Alle über das Shopsystem gewährten Gutscheine, Rabatte und Nachlässe können jederzeit, ohne Angabe von Gründen durch den Dienstleister geändert, gekürzt, erweitert oder ganz eingestellt werden. Es besteht zu keiner Zeit ein Rechtsanspruch gleich welcher Art durch den Vertragspartner. Bereits gewährte Nachlässe und Rabatte aus vorangegangenen, bezahlten Rechnungen bleiben hiervon unberührt. Eine nachträgliche Einlösung von Gutscheinen, Rabatten oder sonstigen Nachlässe ist ebenfalls nicht möglich. |
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Der Dienstleistungsvertrag wird grundsätzlich auf die für den Eintrag benötigte Zeit, längstens jedoch für ein Kalenderjahr, beginnend mit dem Tag des Zahlungseingangs der letzten gültigen Bestellung, geschlossen. Nach Ablauf dieser Frist verfällt evtl. noch vorhandenes Restguthaben und der geschützte Kundenbereich wird bis zur nächsten Bestellung inaktiviert.
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Der Dienstleister kann dem Kunden bei unbeglichenen Rechnungen oder sonstigen berechtigten Interessen den Zugang zum Kundenbereich bis zur Klärung des Sachverhalts verwehren. |
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Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind Endverbraucherpreise i.S.d. PangV und verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste unseres Bestellsystems im Shop.
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Die Zahlung der Rechnung kann per Banküberweisung oder Nutzung von Paymentdiensten erfolgen, die durch den Dienstleister unterstützt und im System ausgewiesen sind. Alle Kosten, die durch den Geldtransfer entstehen, trägt der Kunde. Für Bargeld-Sendungen übernehmen wir keine Haftung. Bei Fehlbuchungen ist der Dienstleister sofort zu unterrichten. Eine missbräuchliche Nutzung trotz erfolgter Rückbuchung zieht sofortigen Schadenersatz und ggf. die Einleitung strafrechtlicher Schritte nach sich.
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| 7.1 Umgang mit Kundendaten | Der Kunde muss bei der Bestellung die eigenen persönlichen Daten angeben. Liegt dem Kunden die schriftliche Genehmigung eines Dritten vor, darf der Vertragspartner auch die Eintragsdaten dieses Dritten an uns weiterleiten (Reselling). In jedem Fall haftet der Besteller für die angegebenen Daten. Zur Betrugsprevention wird die IP des Bestellers aufgezeichnet. Der Kunde willigt daher in allen Fällen auf die Speicherung seiner IP für den maximalen Zeitraum von 6 Monaten ein. Sollte der Besteller absichtlich falsche Daten angeben, wird dies von Seiten des Dienstleister als Betrugsversuch verstanden und sofort zur Anzeige gebracht. Sämtliche personenbezogene Daten aus Bestellvorgängen werden ausschließlich zur Auftrags- und Rechnungsabwicklung durch netDesign24 verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
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| 7.2 Datennutzung bei Inanspruchnahme des Gratiseintrags | Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die Verwendung der E-Mailadresse, Name und Vorname bei der Durchführung des Gratiseintrages. Der Nutzer des Gratiseintrags erklärt sich mit der Durchführung des Eintragsvorganges damit einverstanden, daß die vorgenannten Daten innerhalb unseres Firmennetzwerkes für Werbezwecke, z.B. Newsletterzusendungen, gespeichert und eingesetzt werden dürfen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte zu Werbezwecken ist statthaft. Zur Missbrauchsprävention muss diese Einwilligung durch Teilnahme am sogenannten Double OptIn Verfahrens in Form eines separat zu bestätigenden Hyperlinks in einer Bestätigungsmail explizit abgegeben werden. |
| 7.3 Protokollierung und Löschfristen | Als allgemeiner Hinweis zum Datenschutz wird darauf hingewiesen, daß zum Zwecke der Missbrauchsprävention und der Nachvollziehbarkeit von Kundenansprüchen sämtliche Eintragsvorgänge und -versuche mit allen erforderlichen Daten protokolliert, aufgezeichnet und gespeichert werden. Eine Löschung dieser Verlaufsprotokolle erfolgt spätestens drei Jahre nach Ablauf des Diensleistungsvertrags, eine anderweitige Nutzung dieser Daten als zu den hier genannten Zwecken erfolgt nicht.
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Die dem Kunden übermittelten Zugangsdaten dürfen in keinem Fall weitergegeben werden. Auch unterliegen alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsabläufe der Geheimhaltung und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung keinem Dritten mitgeteilt werden. Inhalte unserer Webseite, Leistungsbeschreibungen, Preise und Schriftverkehr dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis ebenfalls nicht weiterverbreitet, abgedruckt oder sonst Dritten zugänglich gemacht werden. Verstösse gegen dieses Verbot zieht sofortige Unterlassungsansprüche mit sich, die für den Verursacher kostenpflichtig durchgesetzt werden. |
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Der Dienstleister kann nicht garantieren, dass der Anmeldewunsch des Kunden, von den Betreibern der Schnittstellen auch positiv umgesetzt wird. Der Dienstleister gewährleistet jedoch die einwandfreie Übertragung der vom Kunden eingegebenen Daten an die aktuell im Datenbestand befindlichen Schnittstellen. Für die letztendliche Indizierung sowie die spätere Position in den Suchergebnislisten der Suchdienste ist jedoch ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Dienstleister kann daher auch keine bestimmte Position in bestimmten Portalen und Suchmaschinen garantieren.
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| 10.1 Haftungsbegrenzung | Der Dienstleister haftet ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche bis auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
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| 10.2 Haftungsausschluss | Die Haftung ist unter anderem für sämtliche Folgen ausgeschlossen, die mit der Eingabe der einzutragenden Daten durch den Kunden verbunden sind. Insbesondere ist die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen bei Markenschutz- und Urheberrechtsverletzungen sowie bei der Angabe von Echtmailadressen durch den Kunden.
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| 11.1 Widerrufsfrist und Schriftform | Soweit Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung zugänglich gemacht worden ist (Kenntnisnahme der AGB bei Auftragsbestellung).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. |
| 11.2 Widerrufsempfänger | Der Widerruf ist zu richten an:
netDesign24
Björn Förster
Projekt: Eintragsdienst.org
Breslauer Strasse 18
90559 Burgthann
Email: mail@netdesign24.de
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| 11.3 Widerrufsfolgen | Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
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| 11.4 Ausschluss | Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt, soweit wir mit der Ausführung der Dienstleitung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst haben (z.B. durch Anlegen eines Seitenprofils, Start des Eintragspakets). |
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Es gelten ausschließlich die in diesem Vertrag bestimmten Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter von netDesign24 schriftlich bestätigt und unterzeichnet werden. Diese Vereinbarung und alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit netDesign24 unterliegen deutschem Recht. Im übrigen gelten bei einer Anmeldung bei den Verteilerlisten die AGB des jeweiligen Seitenbetreibers. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Seiten ist Hersbruck.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt, bzw. dem entspricht, was netDesign24 und der Vertragspartner gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bereits bei Eingehen der Vereinbarung bedacht hätten.
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Stand: 10.08.2008 |